So betitel die Agentur AP die neueste Pressemitteilung der Europäischen Investitionsbank, kurz EIB. Doch was genau steckt dahinter? Und wie sieht das in der Praxis aus?

AP - Samstag, 13. September, 16:20 Uhr
"Nizza (AP) Als Reaktion auf die Konjunkturschwäche in Europa will die EU kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Krediten erleichtern. Die Europäische Investitionsbank (EIB), deren Eigenkapital von derzeit rund 30 Milliarden Euro bis Ende 2009 um 15 Milliarden Euro erhöht werde, solle verstärkt Kleinbetriebe unterstützen, erklärte die französische EU-Ratspräsidentschaft am Samstag nach einem EU-Finanzministertreffen in Nizza."

Was ist die EIB?
Die Europäische Investitionsbank (EIB) wurde 1958 als Bank für langfristige Finanzierungen der Europäischen Union errichtet. Sie gewährt dem öffentlichen und privaten Sektor Darlehen zur Finanzierung von Projekten, die im europäischen Interesse liegen. Der Tätigkeitsbereich der EIB erstreckt sich auf die EU und weitere 140 Länder weltweit, mit denen die EU Kooperationsabkommen geschlossen hat

Die EIB vergibt langfristige Darlehen für Investitionsvorhaben (hauptsächlich Anlagevermögen), gewährt jedoch keine Zuschüsse. Die Darlehn werden aber nicht dem KMU direkt gewährt, sondern werden als Bürgschaft oder Globaldarlehn (s.u.) für das zwischen geschaltete Bankinstitut vergeben(!).

Europäischer Investitionsfond EIF
Der Europäische Investitionsfond (EIF) wurde 1994 zur Unterstützung kleinerer Unternehmen gegründet. Hauptanteilseigner ist die Europäische Investitionsbank, mit der sie die so genannte EIB-Gruppe bildet.

Der EIF stellt Risikokapital zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), insbesondere Neugründungen und Technologie-Unternehmen, zur Verfügung. Er übernimmt gegenüber Finanzinstituten (wie Banken) auch Garantien, indem er für Kredite an KMU bürgt.

Der EIF vergibt keine Kredite und darf auch keine Beihilfen oder Zuschüsse an Unternehmen bereitstellen oder direkt in Unternehmen investieren. Er arbeitet vielmehr mit Banken und anderen Finanzintermediären zusammen.

Damit ist die Förderung eines Unternehmens durch den EIF mit einer Förderung durch die KfW zu vergleichen.


Einzeldarlehen
Einzeldarlehen (direkte Darlehen) werden für Projekte gewährt, deren Gesamtkosten 25 Mio EUR übersteigen (10 Mio EUR bei Projekten in AKP-Staaten).

Globaldarlehen
Die EIB vergibt über Partnerinstitute Mittel in Form von Globaldarlehen oder indirekten Darlehen, durch die Projekte finanziert werden können, deren Gesamtkosten weniger als 25 Mio EUR betragen (10 Mio EUR bei Projekten in AKP-Staaten).

Globaldarlehen werden also zwischengeschalteten Banken und Finanzinstituten in den Ländern gewährt, in denen die Projekte ihren Standort haben. Diese Einrichtungen leiten die EIB-Mittel an die Projektträger - im Allgemeinen KMU und Gebietskörperschaften - weiter.

Als KMU gelten laut Definition des EIB Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten, einem Jahresumsatz von bis zu 50 Mio EUR und einer jährlichen Bilanzsumme von bis zu 43 Mio EUR.

Die Finanzierungsbedingungen (Zinssatz, tilgungsfreier Zeitraum, Darlehenslaufzeit) werden von den jeweiligen Partnerbanken der EIB festgelegt. Üblicherweise liegen die Laufzeiten zwischen 5 und 12 Jahren.

Die Entscheidung über die Vergabe von Darlehen liegt bei den zwischengeschalteten Instituten.(!)

Kritik
Die Crux an diesem Förderprogramm ist wie immer die praktische Umsetzung. Denn letztendlich entscheidet die (Haus)Bank des KMU über die Bewilligung bzw. die Kreditwürdigkeit. Und dieser Bank sind die wirtschafts-politischen Ideen, die hinter solch einem Förderprogamm stecken, völlig egal: sie interessiert nur Ihr Profit. Was ganz natürlich und legitim ist.

Das Problem: ein (Förder)Kredit ist für eine Bank nur dann lukrativ, wenn er ein gewisses Mindestvolumen überschreitet. Denn die Kreditgebühren richten sich i.d.R. nach der Kredithöhe. Ist diese zu niedrig sind die Gebühren zu niedrig und dann rechnet sich der Aufwand für die Bank nicht.

In aller Konsequenz führt dies dazu, dass die Bewilligung eines Kredits von weniger als 50.000 EUR sehr unwahrscheinlich ist. Klein- und Einzelunternehmer, die für eine Gründung oder Festigung gar nur 10 - 20.000 EUR brauchen haben also eine verschwindet geringe Chance auf einen Kredit und fallen damit de facto aus der Förderung heraus. Wie immer ganz sang und klanglos und inoffiziell.

So kann die Politik mal wieder tolle Pressemitteilungen veröffentlichen und sich ob ihres Engagements rühmen. Es ändert sich aber trotzdem nichts.

Auswege
Doch wie könnte man es besser machen? Ganz einfach: Kleinförderungen dürfen nicht über Banken als Mittelsmänner abgewickelt werden. Stattdessen könnte ich mir z.B.ein lokales Kreditmanagement im Hause des Versorgungsamts vorstellen. Genauso wie Kindergeld könnte von dort aus auch die Gründerförderung verteilt werden. Der EIF würde dann also Globaldarlehn an die Kreise vergeben. Der politische Einfluss wäre zumindest rudimentär gesichtert und Wirtschaftlichkeitsanalyse treten in den Hintergrund.


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